Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Firma Speed-Classic Transport GmbH

 

§ 1

Allgemeines

 

(1)     Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beauftragungen der Fa. Speed-Classic Transport GmbH durch Verbraucher oder Unternehmer (gemeinsam Kunden). Die Speed-Classic Transport GmbH (nachfolgend auch Auftragnehmer) bietet für Kunden die Durchführung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von Kraftfahrzeugen an. Verbraucher ist jede natürliche Person, die eine Rechtsgeschäft zum Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

(2)     Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. Speed-Classic Transport GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

 

§ 2

Auftragserteilung

 

(1)     Ein Anspruch des Kunden auf Auftragsausführung besteht, wenn dem Auftragnehmer eine Auftragserteilung des Kunden (schriftlich, per Email oder Telefax) vorliegt und der Auftragnehmer die Annahme des Auftrags bestätigt hat.

(2)     Bei Auftragserteilung hat der Kunde dem Auftragnehmer sämtliche für die gewünschte Leistung erforderlichen Unterlagen in der jeweils erforderlichen Form vorzulegen bzw. zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche abgefragten Angaben gewissenhaft, richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

(3)     Die Beauftragung der Fa. Speed-Classic Transport GmbH umfasst grundsätzlich auch deren Bevollmächtigung, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen, sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist und soweit die Speed-Classic Transport GmbH nicht ausnahmsweise im eigenen Namen handelt.

 

§ 3

Rechte und Pflichten des Kunden

 

(1)     Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erledigung seines Auftrags erforderlichen Angaben, Unterlagen und Dokumente vollständig in der jeweils erforderlichen Form dem Auftragnehmer vorzulegen. Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass die von ihm überreichten Unterlagen und Dokumente vollständig, richtig und rechtlich wirksam sind. Ebenso versichert der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die Echtheit aller übergebenden amtlichen Dokumente.

Für die durch sachlich unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. Unterlagen entstehenden Kosten, Verzögerungen etc. übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die durch die Übergabe unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen oder Dokumente entstehen können, auf erstes Anfordern frei.

(2)     Der Kunde hat am vereinbarten Tag der Abholung zum Transport für eine pünktliche Fahrzeugübergabe zu sorgen. Verzögert sich die Fahrzeugübergabe aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes, hat er die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftragnehmer zu erstatten.

(3)     Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen.

(4)     Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, das an ihn zurückzugewährende Fahrzeug mit den Begleitunterlagen an der von ihm angegebenen Zustelladresse selbst oder durch empfangsbevollmächtigte Dritte entgegenzunehmen. Empfangsbevollmächtigt in diesem Sinne sind sämtliche Personen, die sich im Machtbereich des Kunden aufhalten und von denen nach Lage der Umstände erwartet werden kann, dass sie zur Entgegennahme des Fahrzeugs berechtigt sind. Hierzu zählen insbesondere in den Wohn- und Geschäftsräumen des Kunden anwesende Personen, insbesondere Angestellte und Familienangehörige sowie andere Hausbewohner.

 

§ 4

Leistungszeit

 

Der Auftragnehmer bemüht sich im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten um die Einhaltung der von dem Kunden gewünschten Ausführungszeiten und Fristen. Eine Garantie für eine bestimmte Leistungszeit wird jedoch ausdrücklich nicht übernommen, es sei denn, hierzu wird eine Individualvereinbarung in Textform getroffen. Für Lieferverzug infolge von höherer Gewalt wird keine Haftung übernommen.

 

§ 5

Auslieferung und Rügeobliegenheit

 

Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich nach Leistungserbringung dem Auftragnehmer anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung des Auftragnehmers als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der nicht sofort erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Anderenfalls gilt die Leistung des Auftragnehmers auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

Die Rechte als Verbraucheraus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheitsverpflichtung nicht eingeschränkt. Aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Kunden als Verbraucher nach § 254 BGB erwachsen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt.

 

§ 6

Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1)     Der Preis für die durchzuführende Leistung ergibt sich aus den dem Kunden bei Beauftragung zur Kenntnis gebrachten Preisen oder aus einer gesonderten, bei Auftragserteilung geschlossenen Preisvereinbarung.

(2)     Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungslegung erfolgt unter Ausweis der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3)     Der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sofern die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben, ist der Rechnungsbetrag auf das Konto der Fa. Speed-Classic Transport GmbH unter Angabe der Rechnungs- und Auftragsnummer zu überweisen und muss vor Auftragsausführung diesem gutgeschrieben sein.

(4)     Auftragsstornierungen durch den Kunden 3 Tage vor Auftragsbeginn (Abholung zum Transport) werden in Höhe des angesetzten Überführungspreises berechnet. Dem gleichgestellt ist die nicht rechtzeitige Fahrzeugübergabe.

         Auftragsstornierungen durch den Kunden mehr als 3 Tage, aber 6 und weniger Tage vor Auftragsbeginn werden in Höhe von 75 % des vereinbarten Überführungspreises berechnet.

         Dem Kunden bleibt es in jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 7

Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

 

(1)     Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von dem Auftragnehmer nicht bestritten werden.

(2)     Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung des Auftragnehmers rechtswirksam. § 354a HGB bleibt unberührt.

(3)     Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht

(4)     Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden, insbesondere die Vergütungsforderung, vollständig oder teilweise abzutreten.

 

§ 8

Haftung, Gewährleistung und Versicherungsschutz

 

(1)     Der Auftragnehmer haftet in jedem Fall für von ihm zu vertretende Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(2)     Hinsichtlich der Haftung für sonstige Schäden gilt Folgendes:

         Ist der Kunde Verbraucher, so haftet der Auftragnehmer auch für von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig bewirkte sonstige Schäden. Hat der Auftragnehmer leicht fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen, so ist die Haftung hier nach dem Umfang auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn eine Kardinalsplicht verletzt wurde. Als Kardinalspflichten in diesem Sinne gelten insbesondere die vertraglichen Hauptleistungspflichten, die sich nach der konkret beauftragten Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Fahrzeugtransport ergeben.

         Ist der Kunde Unternehmer, so haftet der Auftragnehmer stets für vorsätzlich und grob fahrlässige begangene Pflichtverletzungen. Handelt ein einfacher Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers grob fahrlässig, so haftet der Auftragnehmer in vollem Umfang, sofern es sich bei der verletzten Pflicht um eine Kardinalspflicht im obigen Sinne handelt. Wurde dagegen eine nicht vertragswesentliche Pflicht durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers grob fahrlässig verletzt, so haftet der Auftragnehmer ausdrücklich nicht. Wurde leicht fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen, so ist die Haftung des Auftragnehmers auch hier im Umfang auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.

(3)     Der Auftragnehmer wird eine Transportversicherung vorhalten. Auf Verlangen wird der Auftragnehmer dem Kunden einen Versicherungsnachweis vorlegen.

 

§ 9

Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

(1)     Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist der Firmensitz der Fa. Speed-Classic Transport GmbH der Gerichtsstand; die Fa. Speed-Classic Transport GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn-/Firmensitzgericht zu verklagen.

(2)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3)     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern der Geschäftssitz des Auftragnehmers der gemeinsame Erfüllungsort.

 

§ 10

Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

 

Stand: Juni 2019

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